Soziale Gerechtigkeit als Auftrag – Würde als Maßstab
Soziale Gerechtigkeit ist das zentrale politische Thema der Gegenwart. Die Idee der Gerechtigkeit beruht auf der gleichen Würde aller Menschen. Zu Recht erklärt das Hamburger Grundsatzprogramm der SPD: Die gleiche Würde aller Menschen ist Ausgangspunkt und Ziel unserer Politik.
Alle Menschen verdienen nicht nur den gleichen Respekt. Jeder Mensch ist vielmehr mit seiner unverwechselbaren Identität ein von der Gesellschaft und den staatlichen Institutionen zu achtendes Subjekt. Bayern braucht deshalb nicht nur einen dauerhaft leistungsfähigen Sozialstaat, der gegen existentielle Risiken wie Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder Arbeitslosigkeit absichert. Ein der Menschenwürde verpflichteter sozialer Staat verlangt mehr. Notwendige Bedingung für ein selbst verantwortetes Leben ist eine Gesellschaft, die Menschen in gleicher Weise einschließt und nicht ausgrenzt. Solidarität ist die Grundbedingung für den Sozialstaat, Freiheit seine Folge.
Die BayernSPD will die Reichen in Bayern stärker an Investitionen für Zukunft und Bildung beteiligen
"Eine kurze Geschichte der Erbschaftsteuer oder die Wählerverdummungsversuche des Erwin Huber", so der Titel des Informationspapiers von Florian Pronold, Vorsitzender der bayerischen Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied des Kompetenzteams von Franz Maget.
Nach harten Verhandlungen im vergangenen Herbst hat die Große Koalition einen Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer vereinbart. Er sieht vor, dass alle Vermögensarten einheitlich bewertet werden, das Aufkommen von vier Milliarden Euro im Jahr erhalten bleibt und Begünstigungen bei der Weitergabe von Betrieben an den Erhalt von Arbeitsplätzen geknüpft werden. Dabei bleibt die Übergabe von kleinen und mittleren Vermögen – beispielsweise eines durchschnittlichen Wohnhauses – an Ehepartner und Kinder in der Regel steuerfrei. Lebenspartnerschaften werden beim Steuerfreibetrag endlich genauso behandelt wie Ehen. Das konnte die SPD gegenüber der Union durchsetzen.
Damaliges Unrecht mahnt zu freiheitlichem Engagement
SPD-Bamberg-Land erinnerte an 75 Jahre Ermächtigungsgesetz
Zahlreiche Besucher fand die Gedenkveranstaltung des SPD-Kreisverbandes Bamberg-Land in der ehemaligen Reckendorfer Synagoge anlässlich des 75. Jahrestages der Verabschiedung des sogenannten "Ermächtigungsgesetzes". Dessen Vorsitzender Manfred Deinlein wertete diesen guten Besuch denn auch als Beweis für das Interesse, welches "Schicksalsdaten der deutschen Geschichte" nach wie vor entgegengebracht werde. Im damaligen mutigen Handeln ihrer Reichstagsfraktion sähen die Sozialdemokraten des Landkreises Bamberg jedenfalls einen wichtigen Impuls, „ihre Stimme stets für Freiheit und Menschenrechte – weltweit - zu erheben“.
Danach blendete der Hirschaider SPD-Vorsitzende Dr. Josef Haas in einem rund einstündigen Vortrag zurück auf die Geschehnisse rund um den 23.März 1933.
