SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen betont: Ein starker Staat achtet Freiheitsrechte!
- Neues Polizeirecht führt in den Überwachungsstaat
- Kohnen: „Gesetz reißt Grenze zwischen Polizei und Verfassungsschutz ein“
Der Landesvorstand der BayernSPD setzt sich für eine starke bayerische Polizei ein, für mehr Personal sowie den Abbau der über zwei Millionen Überstunden der Polizistinnen und Polizisten. Die neuen Befugnisse im geplanten Polizeiaufgabengesetz (PAG) lehnte der SPD-Landesvorstand auf seiner Sitzung am Samstag, den 21. April, in Nürnberg geschlossen ab. Die Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende Natascha Kohnen dazu:
„Unsere bayerischen Polizistinnen und Polizisten leisten großartige Arbeit. Grundlage für diese schwierige Arbeit sind Gesetze, die die Eingriffsrechte und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger fein austarieren. Der Gesetzentwurf der CSU zerstört diese Grundphilosophie: Er reißt die Grenze zwischen Polizei und Verfassungsschutz ein. Der Entwurf ist maßlos, wahrscheinlich auch verfassungswidrig."
Mitgliederehrung und -versammlung
Unser Ortsverein hat am Freitag den 23.3.18 einen neuen Vorstand gewählt und es konnte Karin Rößner für 40 Jahre und Walter Hawly für 50 Jahre Mitgliedschaft geehrt werden. Den neuen Vorstand können Sie unter dem Reiter Vorstand aufrufen.
SPD Bamberg-Land wählt Sportmanager und Feuerwehrmann zu Spitzenkandidaten bei Landtags- und Bezirkswahlen
Uwe Metzner und Wolfgang Heyder führen die SPD Bamberg-Land als Spitzenkandidaten in die kommenden Landtags- und Bezirkswahlen am 14. Oktober.
„Ich freue mich auf einen engagierten Wahlkampf mit einem motivierten Team. Wir werden wieder als zweitstärkste Kraft in den Landtag einziehen“, verkündete der frisch gekürte Erststimmenkandidat Uwe Metzner auf der Stimmkreiskonferenz der SPD Bamberg-Land. Der Vermessungstechniker aus Stegaurach zeigte sich sichtlich zufrieden über die breite Zustimmung seiner Partei.
SPD OV Memmelsdorf Jahreshauptversammlung
Für alle Mitglieder gibt es hier die Einladung zur Jahreshauptversammlung als PDF:
SPD Pettstadt: Einladung zu unserer Kultur-Burgenlandfahrt vom 31.05.–03.06.2018
Wir fahren dabei nach Jois am Neusiedler See ins Weinhotel Pasler-Bäck (http://www.pasler-baeck.at/). Dort im Preis enthalten sind Frühstück und Abendessen vom Büfett.
Unterwegs besuchen wir die Kartause Schönbühel-Aggsbach. Führung durch Kartause, Medidationsgarten, Hammerschmiede und Mineralienzentrum im Steinstadel.
Am Neusiedler See selbst besuchen wir die z.B. Störchestadt Rust haben dort eine Führung, genießen ein Ruster Gedeck, Bummeln kann man natürlich auch. Z. B. durch die Blumenstadt Jois. Wir machen eine Planwagenfahrt durch die Puszta, kehren ein bei einem Heurigen, besuchen eine Edelbrennerei.
