MdL Susann Biedefeld schlägt Schlagloch-Alarm im Landkreis Bamberg: 35,5 Prozent der Staatsstraßen sind marode

Von den 320 Kilometern bayerischer Staatsstraßen im Landkreis Bamberg sind 35,5 Prozent marode - das hat eine Anfrage der BayernSPD-Landtagsfraktion an die Staatsregierung ergeben. MdL Susann Biedefeld spricht von "versteckter Staatsverschuldung" und appelliert an die Staatsregierung, die Investitionen in die Instandhaltung zu erhöhen: "Es kann nicht sein, dass hier auf Kosten der Sicherheit der Autofahrer gespart und die Staatsverschuldung weiter verschleppt wird. Die Kosten bürdet die CSU-Regierung künftigen Generationen auf und brüstet sich gleichzeitig mit einem angeblich 'ausgeglichenen' Haushalt."

 

Armut nicht einfach hinnehmen!

Auch im Februar fand der regelmäßige Bürgerstammtisch unseresOrtsvereines bei der hiesigen Bevölkerung guten Zuspruch. Im Gasthaus "Schwarzer Bär" stand dabei diesmal die Situation derBedürftigen in Hirschaid im Mittelpunkt der Ausführungen.

 

Diese brachte Marktgemeinderat Dr.Josef Haas zu Gehör, der sich dafür bei der Gemeindeverwaltung aktuelle Zahlen beschafft hatte. Daraus ging hervor, dass im Markt 110 Bedarfsgemeinschaften im SGB II-Bezug waren. Anders formuliert handelt es sich hier um ca. 200 Personen, welche auf Arbeitslosengeld II, im Volksmund auch Hartz IV genannt, angewiesen sind.

 

Darüber hinaus erhielten 45 Frauen und Männer bedarfsorientierte Grundsicherung sowie Sozialhilfe. Die persönliche Angewiesenheit darauf kommt wiederum aufgrund ihrer geringen Renten zustande, die nicht einmal das persönliche Existenzminimum sicherstellen.

 

Während diese Leistungen von der Agentur für Arbeit bzw. dem Landratsamt stammen, kommt eine andere finanzielle Unterstützung vom Bezirk Oberfranken. Konkret geht es hier um die Mitbürgerinnen und Mitbürger, die in den beiden Altenheimen leben, aber wegen ihrer geringen Renten nicht in der Lage sind, die Unterbringungskosten zu entrichten. Dies traf im vergangenen Jahr auf insgesamt 32 dort untergebrachte Personen zu.

 

Ferner unterstützt der Träger der überörtlichen Sozialhilfe, also der Bezirk, in der Kinderarche St.Christopherus vier Leistungsberechtigte.

 

In der angeregten Diskussion wies der stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende Gerhard Jahnke auf die Notwendigkeit hin, auch künftig diese finanziellen Hilfen für Bedürftige in vollem Umfang aufrechtzuerhalten. Alles andere wäre ein schlimmer, niemals wiedergutzumachender Fehler.

Infolgedessen trage der SPD-Ortsverein Hirschaid auch voll und ganz alle kommunalen Aktivitäten mit, welche die Verbesserung der sozialen Bedingungen unserer Armen zum Ziele haben.

 

Die von Marktgemeinderat Josef Haas vorgetragenen Zahlen hätten ja eindeutig genug bewiesen, dass es davon leider im Markt Hirschaid allzuviele gebe!

 

MdL Susann Biedefeld fordert: Keine weitere Belastung der Landkreise Coburg, Bamberg und Lichtenfels!

Um gegen weitere Stromtrassen zu protestieren und sich gegen eine weitere Belastung der Landkreise Coburg, Bamberg und Lichtenfels auszusprechen, hat die SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld schon im November an den Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer und an Bundesminister Sigmar Gabriel appelliert.

Inzwischen liegen Susann Biedefeld die Stellungnahmen aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und des Leiters der Bayerischen Staatskanzlei, Dr. Marcel Huber vor. Demnach wurde die Bundesnetzagentur nach dem Treffen der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD am 01. Juli 2015 mit der Prüfung einer Alternative zur P44 von Altenfeld nach Grafenrheinfeld beauftragt. Die als Neubau geplante P44 Drehstrommaßnahme sollte entfallen und stattdessen in Bestandstrassen mitgeführt werden. Dies wurde laut Staatssekretär Baake vor allem auf Wunsch der bayerischen Staatsregierung vorangetrieben, um die Region um Grafenrheinfeld zu entlasten. Auch aus einem offiziellen Papier des bayerischen Wirtschaftsministeriums vom 08. Juli 2015 „Fahrplan Energie für Bayern – Wie geht es weiter?“ geht dies hervor.

 

Interview des Reckendorf im Blick mit Bürgermeister Manfred Deinlein

RIB : Guten Morgen Herr Bürgermeister, zur Zeit geht es wieder um eine Umgehungsstraße für Reckendorf. Diese sollte in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplan. Wie stehen Sie dazu ?

Für die Fortentwicklung unseres Dorfes ist eine Verlagerung der Bundesstraße aus dem Ortskern aus mehreren Gründen unbedingt notwendig:

Beide Gehsteige entlang der Hauptstraße sind an etlichen Stellen so schmal, dass sie mit Rollator und Kinderwagen nicht passiert werden können. Angesichts des demographischen Wandels ist dies eine Katastrophe. Wenn wir die ältere Generation im Dorf, zuhause behalten wollen, müssen wir hier unbedingt Abhilfe schaffen. Dies können wir nicht, solange die Bundesstraße unser Dorf zerschneidet; denn diese benötigt zwingend vorgeschriebene Fahrbahnbreiten. Maßstab für die Bundesstraße ist die Leichtigkeit des Verkehrs. Auf Dorf und Bevölkerung achtet die Bundesverkehrsplanung nur nachrangig. Für die Leichtigkeit des Verkehrs sind bestimmte Fahrbahnbreiten notwendig. Durch Reckendorf ist die Bundesstraße schon jetzt an den Engstellen zu schmal. Eine noch stärkere Einengung der Fahrbahn geht nicht. Zumal ja das Bundesverkehrsministerium unbedingt noch größere und noch längere Laster, diese Gigaliner, zulassen will. Also werden wir die Gehsteige erst menschengerecht verbreitern können, wenn der Verkehr draußen ist. Dafür brauchen wir die Umgehung.

 

 

MdB Andreas Schwarz wird Obmann der SPD-Bundestagsfraktion im „Cum-Ex“ Untersuchungsausschuss

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer gestrigen Sitzung den Strullendorfer Andreas Schwarz zu ihrem Obmann für den neuen parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Cum Ex“ gewählt.