Andreas Schwarz beim SPD Bundesparteitag vom 10.-12. Dezember
„Dicke Bretter“ haben sich die SPD-Delegierten auf ihrem ordentlichen Bundesparteitag vom 10. Bis 12. Dezember vorgenommen. Der Bamberg-Forchheimer Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz wird seine fränkische Heimat im Berliner CityCube vertreten.
Neben den Wahlen des Parteivorstands gilt es rund 830 Anträge abzuarbeiten. Sie füllen ein dickes Buch mit 840 Seiten und fordern den Delegierten zur Vorbereitung eine Menge Lesearbeit ab. „Der Parteitag gibt uns Sozialdemokraten die Richtung vor. Die Anträge der aus ganz Deutschland sind Basis und Kompass unserer politischen Arbeit in der SPD. Eingebracht werden die Anträge von allen Parteiebenen, vom kleinen Ortsverein bis zur Parteiführung. Das ist gelebte Basisdemokratie“, so Schwarz.
MdL Susann Biedefeld kritisiert blindes Vertrauen in Verkehrskonzept der Deutschen Bahn
Die SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld kritisiert das blinde Vertrauen, das die Staatsregierung in das Konzept der Deutschen Bahn rund um die Bahntotalsperrung zwischen Lichtenfels und Bamberg an den Tag legt. Eine Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage, die Susann Biedefeld hinsichtlich der zu erwartenden Verkehrsproblematik im Bayerischen Landtag eingereicht hat, macht das kritiklose Verhalten des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann deutlich.
Ab Januar 2016 soll die Bahnstrecke zwischen Hallstadt und Bad Staffelstein 34 Wochen lang komplett gesperrt sein. Die parallel dazu verlaufende Autobahn A73 wird ab März 2016 aufgrund der Bauvorhaben zwischen Breitengüßbach und Ebing ebenfalls nur einspurig befahrbar sein. Auch die Staatsstraße 2197 wird aufgrund der Verlegung auf der Höhe von Ebing voll gesperrt werden. Bei so vielen parallel verlaufenden Baumaßnahmen auf Strecken, die nicht nur für den Schul- und Pendelverkehr von immenser Bedeutung sind, stellt man sich die Frage, wie ein drohendes Verkehrschaos vermiedenen werden kann? Schon heute sind die Züge, mit denen die Schüler zur Schule kommen, überfüllt und auf der A73 kommt es trotz laufendem Zugverkehr und befahrbarer Staatstraße teilweise zu enormen Rückstau und zeitlichen Verzögerungen. Wie sollen so die rund 60 Schienenersatzbusse, vor allem in den Hauptverkehrszeiten, nur annähernd pünktlich sein?
Soviel "Freihandel" wie noch nie, aber unter falscher Flagge !
250.000 BürgerInnen der Bundesrepublik Deutschland protestierten am 10. Oktober diesen Jahres in Berlin gegen die Geheimverhandlungen der EU-Kommission mit den USA und Canada zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Weder der Großteil der Politiker noch der Medien wollten von dieser größten Demonstration in der BRD seit den Friedensdemonstrationen der 80ziger Jahre und der Demonstration gegen rechtsextreme Gewalt im Jahr 2000 in Berlin wirklich Notiz nehmen.
Warum sind nun so viele BürgerInnen unseres Landes gegen TTIP und CETA auf die Straße gegangen. Hier einige Gründe dafür.
MdL Susann Biedefeld: CSU lässt Kommunen bei der Wasserversorgung "absaufen"
Eine Härtefallregelung für finanzschwache Kommunen zur Sanierung von Wasserversorgungs- und Abwasserleitungen fordert die Sprecherin der oberfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten Susann Biedefeld. Auf bis zu 1,2 Mrd. Euro wird der zukünftige jährliche Finanzierungsaufwand geschätzt, um die entsprechenden Leitungen instand zu halten und zu erneuern. „Für viele Kommunen sind diese Kosten schlicht nicht zu stemmen", gibt die Bamberger Betreuungsabgeordnete zu bedenken, „insbesondere nicht für die im ländlichen Raum, die aufgrund ökonomisch-struktureller Rahmenbedingungen nur über ein geringes Steueraufkommen verfügen und ein verhältnismäßig geringes Einkommensniveau aufweisen."
