Landtags-CSU weigert sich, Kommunen bei TTIP und CETA den Rücken zu stärken: SPD-Antrag im Kommunalausschuss abgelehnt.
Die CSU verweigert den Kommunen Rückendeckung für Entschließungen von Gemeinde- und Stadträten sowie Kreis- und Bezirkstagen zu den umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Mit ihrer Mehrheit wurde am Mittwoch (15.4.2015) im Kommunalausschuss des Landtags der SPD-Antrag „Kein Maulkorb für Gemeinde- und Stradträte sowie Kreis- und Bezirkstage bei allgemeinpolitischen Fragen wie TTIP und CETA“ (Drs. 17/6081) abgelehnt.
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SPD Rattelsdorf: Konzert für "Freund statt fremd" mit Andreas Schwarz als Schirmherr
Am kommenden Samstagabend werden ab 19:00 Uhr namhafte Künstler und Musiker aus der Region in der Abtenberghalle in Rattelsdorf bei einem einzigartigen Kulturfestival auftreten.
„Der Veranstaltungsservice Bamberg hat zusammen mit dem Verein „Freund statt Fremd“ und der Gemeinde Rattelsdorf eine Veranstaltung auf die Beine gestellt, die sich sehen lassen kann“, kündigt der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz an, der gern die Schirmherrschaft übernommen hat.
Die SPD Buttenheim stellt in der aktuellen Wahlperiode zwei Gemeinderäte
Seit dem 16. März 2014 steht fest: Die SPD Buttenheim stellt eine Fraktion. Mit Udo Schamberger und Anita Göller treten zwei sehr engagierte Sozialdemokrat*innen für Sie ein!
100 Tage Mindestlohn bedeuten 100 Tage arbeitsmarktpolitischer Fortschritt
Seit 100 Tagen gibt es mit dem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn eine Lohnuntergrenze, die viele Beschäftigte unabhängig von ergänzenden Sozialleistungen macht. Und das macht sich bemerkbar: Die günstige Entwicklung am Arbeitsmarkt hält weiter an und der Mindestlohn sorgt für ein Umsatzplus im Einzelhandel. Den Mindestlohn befürworten laut einer Umfrage fast 90 Prozent der Bundesbürger.
