Die oberfränkische SPD hat am Samstag beim Bezirksparteitag in Kulmbach den Strullendorfer Bürgermeister Andreas Schwarz auf die Spitzenposition der oberfränkischen Liste gewählt, die ihm den Einzug in den Bundestag ermöglichen soll. Ins neue Rathaus käme er dann nicht mehr.

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Beim SPD-Bezirksparteitag am Samstag in Kulmbach wurde der Strullendorfer Bürgermeister Andreas Schwarz von den Delegierten überraschend deutlich auf Platz 1 gewählt. Dies gelang ihm mit 45 Ja-Stimmen gleich im ersten Wahlgang.

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Die SPD-Basis macht mobil gegen die Position ihrer Partei zur Vorratsdatenspeicherung. Am Dienstag, dem 24. Juli 2012, startet das erste Mitgliederbegehren auf Bundesebene in der SPD seit der Parteireform im Dezember 2011. Die Initiatoren Dennis Morhardt und Yasmina Banaszczuk wenden sich gegen den knappen Parteitagsbeschluss aus dem Jahr 2011 zur Vorratsdatenspeicherung (VDS). Die Initiatoren wollen erreichen, dass die SPD ihre Positionierung überdenkt und sich gegen die VDS entscheidet.

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Im ersten Halbjahr 2009 stiegen die Arbeitskosten je Stunde in Deutschland stärker als in vielen anderen Ländern. Aber nicht wegen stark steigender Löhne, sondern krisenbedingt: Durch Kurzarbeit und Abbau von Arbeitszeitkonten sank die Stundenzahl.

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Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat einen Fehlstart hingelegt: Ein zusammengeschusterter Koalitionsvertrag, eine vollkommen unsolide Haushaltsplanung, heftige Streitereien zwischen CDU, FDP und CSU und nun auch schon der erste Rücktritt.

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