Nachrichten zum Thema Landespolitik
Volksbegehren "Für Bayern - Nein zum Transrapid" startet. Erste Unterschriften von Ude und Maget.
Der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, der Fraktionschef der SPD im Landtag, Franz Maget, die stellvertretende Landesvorsitzende der BayernSPD Adelheid Rupp sowie der Volksbegehren-Beauftragte der BayernSPD, Florian Ritter, haben am Donnerstag als erste Unterzeichner den Zulassungsantrag unterzeichnet. Dieser Schritt ist die Vorstufe zum eigentlichen Volksbegehren. Erst nachdem das Aktionsbündnis 25.000 Unterschriften von Stimmberechtigten gesammelt hat, kann das Begehren gestartet werden
Bayerns Oppositionsführer bei der Abschlusskundgebung der Anti-Transrapid-
Maget: Ich will Ministerpräsident in einem Bayern ohne Transrapid werden - Kommunal- und Landtagswahlen 2008 werden neben Bürger- und Volksbegehren zu Volksabstimmung über Transrapid
Der Oppositionsführer im Bayerischen Landtag und Münchner SPD-Chef Franz Maget hat die Menschen in Bayern dazu aufgerufen, die Kommunal- und Landtagswahlen 2008 zu einer Volksabstimmung über den Transrapid zu machen. "Die SPD unterstützt Bürgerbegehren und Volksentscheid gegen den Transrapid, aber wir wollen auch eine Abstimmung mit dem Stimmzettel bei den Stadtrats- und Landtagswahlen 2008, mit denen sich jeder Bürger Bayerns an jedem Ort des Landes gegen dieses unsinnige Milliarden-Projekt der CSU-Staatsregierung aussprechen kann", sagte Maget bei der Abschlusskundgebung auf dem Münchner Marienplatz.
