Stadt Bamberg prüft Einlegung einer Beschwerde gegen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bayreuth
"Jeder Tag den die NPD in Bamberg verbringt ist einer zuviel", kommentierte Oberbürgermeister Andreas Starke die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bayreuth. Das Gericht hat heute/am Montag (22. März 2010), dem Eilantrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) auf Nutzung des Hegelsaals der Konzert- und Kongresshalle Bamberg teilweise, d.h. für eine Nutzung am 4. und 5. Juni 2010 stattgegeben. Beantragt hatte die NPD zusätzlich auch eine Nutzung am 6. Juni. Eine Nutzung am 6. Juni 2010 hat das Gericht in seiner Entscheidung jedoch abgelehnt und ist insoweit der Argumentation der Stadt Bamberg gefolgt.
SPD und DGB tauschen sich aus
Im Rahmen des Antrittsbesuches des SPD-Kreisvorsitzenden Felix Holland, zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Stadtratsfraktion Heinz Kuntke, beim neuen DGB-Regionsvorsitzenden Mathias Eckardt standen die Bedingungen der Arbeitnehmer und die wirtschaftliche Entwicklung in der Stadt und der Region im Gesprächsmittelpunkt. Bei Fragen der Arbeitswelt und sozialer Angelegenheiten lagen die Ansichten der jeweiligen Vertreter eng beieinander.
Fränkischer Tag Bamberg vom 15.03.2010, S. 13
VON UNSEREM REDAKTIONSMITGLIED HANSW. PENNING
Schwarz regiert die "Roten"
Landkreis Bamberg — Der 45-jährige Bürgermeister und Kreisrat Andreas Schwarz aus Strullendorf ist neuer Kreisvorsitzender der SPD Bamberg-Land. Bei der Kreisdelegiertenkonferenz seiner Partei in Schlüsselfeld wurde ermit überwältigender Mehrheit – 56 der 59 Delegierten stimmten für ihn – in diese Position gewählt. Sein Vorgänger Manfred Deinlein hatte das Parteiamt aus persönlichenGründen abgegeben.
Maget ließ sich von Bürgerinitiative informieren: Drei Seiten Protest mitgegeben
Auf seinem Weg in die Delegiertenversammlung traf sich der Vizepräsident des Bayerischen Landtages, Franz Maget (SPD) mit Vertretern der Bürgerinitiative Heuchelheim.
Die Geräusche der nahen Autobahn im Ohr, konnte sich Maget ein Bild von der Lage des Rastplatzes und dessen Auswirkungen auf den Ort machen. Nur 300 Meter vom letzten Haus entfernt, befürchtet die Initiative Beeinträchtigungen durch Lärm- und Schadstoffimmissionen rund um die Uhr. Zwei noch im Ort arbeitende Vollerwerbslandwirte würden durch die Rastanlage rund zehn Hektar ihrer landwirtschaftlichen Fläche verlieren, was ihre Existenz gefährde. Standort-Alternativen seien nur unzureichend untersucht worden, antwortete Reuß auf Magets Fragen.
Schwarz regiert die „Roten“
Der 45-jährige Bürgermeister und Kreisrat Andreas Schwarz aus Strullendorf ist neuer Kreisvorsitzender der SPD Bamberg-Land. Bei der Kreisdelegiertenkonferenz seiner Partei in Schlüsselfeld wurde er mit überwältigender Mehrheit – 56 der 59 Delegierten stimmten für ihn – in diese Position gewählt. Sein Vorgänger Manfred Deinlein hatte das Parteiamt aus persönlichen Gründen abgegeben.
