MdB und MdL
Die jüngste Zustandsliste aus dem Bundesverkehrsministerium offenbart nach Ansicht der oberfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten Susann Biedefeld „einen eklatanten Sanierungsstau“ von Brücken an Bundesstraßen und Autobahnen, die in die Zuständigkeit des Freistaates Bayern fallen. Auch im Landkreis Bamberg gibt es Handlungsbedarf bei der Sanierung von Brücken.
Demnach erhielten 491 Brücken in Bayern die Bewertung „nicht ausreichend“, rund 47 wurden sogar mit „ungenügend“ bewertet. Auch neun Brücken im Landkreis Bamberg gehören dazu.
In lockerer Atmosphäre mit dem Bundestagsabgeordneten Andreas Schwarz ins Gespräch kommen – das ist die Intention hinter der Gesprächsreihe „Brotzeit, Bier & Politik“.
Unter diesem Motto tourt der Bamberg-Forchheimer Bundestagsabgeordnete durch Gasthäuser seines Wahlkreises und lädt alle Bürgerinnen und Bürger zum Dialog und zum Austausch ein. Nutzen Sie die Chance, diskutieren Sie mit ihm politische Fragen, die Sie bewegen.
„Die SPD hat mit Sigmar Gabriel und Thomas Oppermann gestern eines der größten Finanzpakete für Kommunen seit Jahrzehnten beschlossen“, kündigt der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz an. „Das ist eine großartige Neuigkeit auch für die Gemeinden in der Region Bamberg-Forchheim.“ Mit dem „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ stellt der Bund den Kommunen 3,5 Mrd. Euro bis 2018 für Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz zur Verfügung.
Der Antrag der SPD-Landtagsabgeordneten Susann Biedefeld zur Erhöhung der finanziellen Unterstützung der bayerischen Mehrgenerationen wurde in den Beratungen des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen durch die CSU blockiert. Damit wurde durch die CSU auch eine stärkere Unterstützung der Mehrgenerationenhäuser in Bamberg und Strullendorf verhindert.