Nachrichten zum Thema Gemeinderat
SPD Oberhaid: Aus dem Gemeinderat vom 14. Juli 2026
Erlass der Haushaltssatzung 2026
Die Haushaltsplanung – Gesamtvolumen rund 15,7 Mio. Euro, davon 2,8 Mio. Euro für Investitionen – gestaltete sich schwierig. Die Ursachen hierfür: deutlich gesunkene Schlüsselzuweisungen, Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer sowie eine erhebliche Mehrbelastung bei der Kreisumlage – etwa 1,5 Mio. Euro fehlen im Verwaltungshaushalt.
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Gebührenanpassungen in den gemeindlichen Einrichtungen
Ab 1. September steigen die Gebühren in der Kindertagesstätte „Regenbogen“ und auch ür die Mahlzeiten in der Schulmensa müssen die Preise angehoben werden. „Höhere Gebühren im Kindergarten oder der Schulverpflegung will niemand, aber die Anpassungen sind notwendig, so gering wie möglich und im Vergleich mit anderen Standorten immer noch günstig“, so SPD-Gemeinderätin Nadine Fößel.
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Beteiligung am Projekt „Koordination kommunaler Entwicklungspolitik“
„Wir wollen mit unserer Teilnahme die Agenda 2030 mit ihren 17 Nachhaltigkeitszielen auf kommunaler Ebene umzusetzen“ so SPD-Fraktionssprecher Claus Reinhardt. Weitere Arbeitsschwerpunkte: Einsatz fair gehandelter Produkte, Entwicklung internationaler Partnerschaften, Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit sowie Vernetzung von Schule, Kirche, Gewerbe, Vereinen und Organisationen.
Das Projekt hat für die Laufzeit von 2027/2088 einen Gesamtinvestitionswert von ca. 213.000 Euro – insbesondere für die Stelle der Projektmanagerin – und wird mit 90 Prozent gefördert. Für die Gemeinde Oberhaid fallen Kosten von rund 3.500 Euro an.
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Neubau von 7 Reihenhäusern und einem Mehrfamilienhaus mit 6 Wohneinheiten im Ortsteil Staffelbach
Gegen 4 Stimmen wurde die Planung mehrheitlich vom Gemeinderat abgesegnet. Die Ablehnung wurde mit dem Hinweis auf eine nicht an das bauliche Umfeld im Altort angepasste Planung begründet.
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SPD Oberhaid: Aus dem Gemeinderat vom 16. Juni 2026
Kanalsanierung Unterhaid
Das Kanalnetz im Ortsteil Unterhaid weist aufgrund von Undichtigkeiten einen hohen Fremdwasseranteil auf - Wasser, das Kläranlage und Klärprozesse unnötig belastet und Mehrkosten verursacht. Dadurch besteht ein erheblicher Handlungsbedarf. Beschlossen wurde daher ein Sanierungskonzept in Höhe von etwa 1,1 Mio. Euro für den Schmutz- und Mischwasserkanal sowie ca. 270.000 Euro im Bereich der Regenwasserkanalisation. Die Kosten für den 1. Sanierungsabschnitt “Östliche Hauptstraße - Austraße - Ringstraße” belaufen sich auf ca. 222.000 Euro (Reparatur/ Renovierung mittels sog. Kurz-/Schlauchliner).
Bestellung von Beauftragen für soziale Bereiche
Die Bestellung ist ein formaler Akt, bei dem eine Gemeinde, eine Person benennt, die sich um ein bestimmtes soziales Themenfeld kümmert. Diese Person erhält klare Aufgaben, Kompetenzen und oft auch Beratungsrechte. So mussten für die aktuelle Legislaturperiode (2026-2032) noch Beauftragte für die Jugend sowie für Senioren und Schwerbehinderte gewählt werden.
Die Beauftragten für die SPD-Fraktion
Jugendbeauftragter: Dominik McCorvey
Senioren- und Schwerbehindertenbeauftragter: Claus Reinhardt
In der Sitzung wurden seitens der SPD-Fraktion Anregungen zur Organisation und Struktur für beide Bereiche vorgestellt. Ziel dabei ist eine stärkere Vernetzung von örtlichen Vereinen, neue Beteiligungsformate und ein Verfügungsetat von je 2.500,00 Euro.
Wir sind jetzt Mitglied der BayKIT eG
Durch den Beitritt zur Bayerischen Kommunalen IT Einkaufsgenossenschaft stärken wir unsere digitale Infrastruktur, profitieren von gemeinsamen Beschaffungen und können kommunale IT Projekte künftig noch effizienter umsetzen.
INFO: Die BayKIT eG wurde im Januar 2024 gegründet und ist eine von ihren Mitgliedern getragene Organisation mit dem Ziel, diesen den Zugang zu hochwertiger und kostengünstiger IT-Infrastruktur effizient zu ermöglichen.
Vorstellung der Planungen zur Sanierung des „kleinen“ Schulpausenhofs
Der kleine Schulpausenhof der Grund- und Mittelschule Oberhaid ist stark sanierungsbedürftig und muss sowohl optisch als auch funktional aufgewertet werden. Die grundlegenden Entscheidungen hierzu wurden bereits in der Gemeinderatssitzung am 02.07.2024 sowie in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 11.03.2025 getroffen. Die Sanierung startet Anfang August und soll Anfang Oktober abgeschlossen sein.
Nächster Termin: 14. Juli 2026
SPD Oberhaid: Konstituierende Sitzung des Gemeinderates am 12. Mai 2026
Konstituierende Sitzung des Oberhaider Gemeinderates am 12. Mai 2026 – offizieller Auftakt in die sicher nicht einfache Wahlperiode 2026 bis 2032. Dabei zeichnet sich schon jetzt ab, dass die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommune durch sinkende Einnahmen und steigende Ausgaben stark angespannt ist. Für uns gilt: Als Bürgermeister-Fraktion setzen wir auf eine kreative Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Gemeinderat um bestmögliche Antworten auf die Herausforderungen zu finden.
Vor der eigentlichen Arbeit standen organisatorische Fragen auf der Tagesordnung. Vier neue Gemeinderatsmitglieder wurden im 16-köpfigen Gremium vereidigt, darunter Carmen Dachwald für die SPD. Sie wird neue Perspektiven einbringen. Insgesamt sind damit im Rat CSU und SPD mit jeweils fünf, UBV mit vier und ÜL/CWG mit zwei Sitzen vertreten. Als weitere Bürgermeister wurden Peter Deusel (UBV) und Ernst Ringel (CSU) bestätigt. Die SPD-Fraktion wird wie bisher von Claus Reinhardt angeführt, unterstützt von Nadine Fößel als Stellvertreterin.
SPD Oberhaid zur Gemeinderatswahl 2026: Herzlichen DANK für Ihr VERTRAUEN
Mit 13.333 Stimmen bzw. knapp 35 Prozent sind wir weiterhin die größte Fraktion im Gemeinderat.
- Allen 16 Gewählten gratulieren wir zur Wahl bzw. Wiederwahl und wünschen ein gutes Zusammenwirken zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger.
- Große Aufgaben und Herausforderungen liegen vor uns - und das unter deutlich schwierigeren Rahmenbedingungen.
- Zusammen mit unserem Bürgermeister Carsten Joneitis und gemeinsam mit Ihnen werden wir alles tun, um Oberhaid, Unterhaid und Staffelbach weiter voranzubringen.
- Allen Helferinnen und Helfern aus der Verwaltung und im Ehrenamt sagen wir Dankeschön für einen reibungslosen Wahlablauf als wesentliche Grundlage unserer Demokratie.
